ESSEN MOTOR SHOW

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Fahrzeughalter und Fahrer haften

Fehler, die mit Tuningteilen in Bezug auf die „Mitteilungspflicht“ gemacht werden können: Bei einer Verkehrskontrolle wird festgestellt, dass am Pkw Spurverbreiterungen verbaut wurden. Das Teilegutachten sagt, die Betriebserlaubnis erlischt und eine Anbauabnahme ist notwendig – was jedoch nicht erfolgt ist. Lässt sich vor Ort feststellen, dass der Anbau ordnungsgemäß erfolgte, die Räder freigängig sind und sonst keine Anhaltspunkte für eine Gefährdung vorliegen, sind 50 Euro und 3 Punkte für den Fahrer fällig. Sind Fahrer und Halter nicht identisch, bekommt auch der Halter Bußgeld und Punkte. Sollten die Räder nicht „frei“ sein, liegt wiederum eine mögliche Gefährdung vor und das Bußgeld steigt auf 90 Euro.

Ähnlich stellt es sich dar, wenn Teile mit vorhandener EG-Typgenehmigung an Fahrzeuge verbaut werden, für die sie ursprünglich nicht vorgesehen sind: Zum Beispiel die Montage einer Porsche Bremsanlage an ein Fahrzeug anderer Marke oder die Montage eines Sport-Endschall- dämpfers an ein nicht in der EG-Genehmigung beschriebenes Fahrzeug. Auch in diesen Fällen erlischt die Betriebserlaubnis, und die Bußgelder dafür sind empfindlich höher als vor dem 1. Juli.
- Betriebserlaubnis nach § 22
- Bauartgenehmigung nach § 22a - EWG Betriebserlaubnis
- EWG Bauartgenehmigung oder - eine EG Typgenehmigung
... vorliegt, die Teile jedoch nicht an den
dafür vorgesehenen Fahrzeugen, entgegen aufgeführter Beschränkungen oder nicht entsprechend der Einbauanweisung, montiert wurden.
Die Betriebserlaubnis kann durch die Ein-/ Anbauabnahme nach § 19.3, nach der Regelung § 21 in Verbindung mit § 19.2 StVZO oder durch eine Einzelbegutachtung nach § 21 wiedererlangt werden. Bei Missachtung werden höhere Bußgelder und/oder Punkte fällig.

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